Publikationen auf Legal Tribune Online

Abstandsmessung im Straßenverkehr – Gute Chancen für Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Änderungen der Promillegrenzen für Radfahrer

Automatische Kennzeichenerfassung – Big Brother an der Autobahn 3?

Bußgeldbescheide aus Italien – Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

Die DDR als Unrechtsstaat? – Eine Frage des richtigen Maßstabs

Drogen im Straßenverkehr – Bekifft, verpeilt und immer noch oft unbestraft

EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein – Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

Feldversuch für Gigaliner – Der Minister und die Monstertrucks

"Feuerwehrführerschein" – Wenn Retter zum Risiko werden

Grüne wollen allen das Kiffen erlauben

Legalisierung von Radarwarnern – Blitzer-Apps als Lizenz zum Rasen

Mopedführerschein für Jugendliche – Je früher der Lappen, desto größer der Leichtsinn

OLG Schleswig-Holstein zur Radfahrerhaftung – Helmpflicht durch die Hintertür

Ölspur auf der Straße – Verursacher muss für Reinigung zahlen

Schilderwald-Novelle – Ein Minister erklärt die Welt - für nichtig

Strengere Promillegrenze für Radfahrer – Ein Volk von Alkoholliebhabern

Unfallbilanz im Straßenverkehr 2009 – Von der Relativität von Zahlen

Unfallstatistik 2011 – Eine Bilanz des Schreckens

Verkehrssicherheitsprogramm 2011 – Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

Verkehrssünderbilanz 2008 und 2009 – Von der Verkehrsüberwachung und ihren (Rechts-)Folgen

Verkehrsunfälle 2011 – Ein fulminanter Fehlstart

Winterreifen – Eine Neuregelung sorgt für Verwirrung

Zoff auf höchster Ebene – Reform der Straßenverkehrs-Ordnung

Publikationen auf Schulbus.net (Elterninitiative)

Unfallrisiken im Busverkehr

Vor allen Gedanken zur Verkehrssicherheit der öffentlichen Verkehrsmittel und Schulbusse in Deutschland steht notwendigerweise die verkehrspolitische Überlegung, die Rahmenbedingungen für den ÖPNV mit politischen Mitteln so günstig zu gestalten, dass möglichst viele Verkehrsteilnehmer, die bisher im motorisierten Individualverkehr unterwegs gewesen sind, umdenken und auf die Nutzung des ÖPNV umschwenken. Immerhin nutzten nach Informationen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Jahr 1999 bereits 9,14 Milliarden Fahrgäste die Angebote des ÖPNV, was einem täglichen Fahrgastaufkommen von ca. 25.000.000 Personen entspricht. Der mehrfache Nutzen dieses Prozesses liegt auf der Hand und als eine der wichtigsten positiven Folgen wäre eine weitere, womöglich weit drastischere Absenkung der Unfall- und Verunglücktenzahlen als bisher zu benennen - eine direkte Folge für die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen.

Der Schutzzweck des § 20 StVO

Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 20 sowie nahezu sämtlicher darin enthaltenen Einzelregelungen ist es, die Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen auf eine möglichst effektive Art und Weise vor Gefahren zu schützen, die ihnen von dem Fahrzeugverkehr drohen. Damit wird durch die Vorschrift des § 20 von staatlicher Seite her versucht, die staatliche Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 GG für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der in Deutschland befindlichen Menschen durch konkrete Handlungsanweisungen insbesondere für die Fälle der Begegnungen zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrverkehr umzusetzen.
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© Prof. Dr. Dieter Müller