Verkehrspolitik in Europa

Auf der europäischen Ebene werden die wichtigsten Entscheidungen für die Verkehrssicherheit in der Europäischen Kommission in deren Direktion Transport getroffen. Hier werden EU-Richtlinien vorbereitet, die den 28 Vertragsstaaten den Rahmen für die landesgesetzliche Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Inhalte mal weit oder mal etwas enger fassen. In der Regel wird in Europa der kleinste gemeinsame Nenner vereinbart.

 

Neben der legislativen Arbeit ist es eine wichtige Aufgabe der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirksame Programme zu erarbeiten, um den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. Diese Programme werden regelmäßig gemeinsam mit dem Europaparlament beraten und verabschiedet, um vom Ministerrat gebilligt und in den Vertragsstaaten umgesetzt zu werden.

 

Insbesondere die Halbzeitbilanzen dieser Programme sind in vielen Mitgliedstaaten gefürchtet, weil die EU-Kommission auf vorbildliche Weise transparent arbeitet und die Ergebnisse offen und für alle interessierten Personen leicht erreichbar publiziert. Auf diese Weise kann der politische Druck auf das Erreichen der Ziele erhalten und - wo nötig - erhöht werden. Eine derartige Transparenz und Offenheit in der politischen Diskussion würde man sich auch für die nationale Ebene in Deutschland wünschen.

 

Das zurzeit wichtigste Programm ist das "Programm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020", mit dessen Hilfe die Zahl der Verkehrstoten in Europa in diesem Jahrzehnt von 31.500 Verkehrstoten (2010) halbiert werden soll.

Aktionsprogramm Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020

Bildquelle: EU Kommission

Leitlinien für die Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020

Bildquelle: EU Kommission

Road Safety Atlas der EU

Bildquelle: EU Kommission
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