Verkehrspolitik in Deutschland

Verkehrspolitiker stellen die Weichen für verkehrspolitische Initiativen. Sie sind in allen vertikalen Ebenen der repräsentativen Demokratie vertreten.

 

Verkehrspolitik wird auf der Bundesebene hauptsächlich durch Bundespolitiker im Bundestag durch den Erlass von Gesetzen gesteuert. Zu den meisten Bundesgesetzen, die Vorgaben für das Straßenverkehrsgeschehen erteilen, muss der Bundesrat zustimmen, sodass auch die 16 Bundesländer direkt an den Verkehrsgesetzen beteiligt sind. Weil es sich beim Straßenverkehrsrecht um Bundesrecht handelt, werden die ausführenden Verordnungen gemeinsam durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Verbindung mit dem Bundesrat erlassen.

Auf der Landesebene werden durch Erlasse und Ausführungsbestimmungen die grundlegenden Entscheidungen für den Vollzug der Bundesgesetze und Bundesverordnungen im Verkehrsbereich getroffen. Zuständig sind die Ministerien für Verkehr und Inneres, die füglich gut zusammenarbeiten sollten, um das bestmögliche für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erreichen.

Schließlich bleibt es der kommunalen Ebene vorbehalten, mit ihren Verkehrsbehörden die Verkehrsgesetze und Verkehrsverordnungen auszuführen.

Auf allen drei genannten Ebenen der Politik werden die Entscheidungen von gewählten Politikern getroffen, die deren Ausführung den Mitarbeitern der Verwaltungsebene überlassen. Die Qualität verkehrspolitischer Arbeit steht und fällt mit dem Fachwissen und dem persönlichen Engagement der handelnden Person. Dabei ist es nicht von Nachteil, wenn gerade diese Personen die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Verkehrspolitik und Verkehrssicherheitsarbeit gut kennen, bestens vernetzt sind und ihre Entscheidungen mit Empathie und Weitblick treffen.

Verkehrssicherheitsprogramm 2011

Bildquelle: BMVI

Die Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms nach offizieller Darstellung des BMVI

Bildquelle: BMVI

Revolverheld - Deine Nähe tut mir weh (Initiative des BMVI)

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