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Rechtsgutachten für das Land Niedersachsen (2015)

Bildquelle: Jenoptik, mit bestem Dank für die freundliche Genehmigung

Das IVV Bautzen erhielt im Jahr 2015 den Auftrag des Landes Niedersachsen, die Rechtsgrundlagen für das geplante Pilotprojekt zur Strecken-Geschwindigkeitsüberwachung ("Section Control") zu erarbeiten.

 

Der Gutachtenauftrag lautete:

 

"Vom Auftragnehmer soll zunächst untersucht werden, ob die derzeitigen rechtlichen Grundlagen der in Niedersachsen zu erprobenden Strecken-Geschwindigkeitsüberwachung konsistent beibehalten werden können.

 

In einem weiteren Schritt ist zu untersuchen, ob eine rechtliche Verankerung neuer und speziellerer Rechtsgrundlagen möglich und wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang wird die Frage behandelt, ob eine rechtliche Verankerung nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder in die originäre Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen fällt.

 

In beiden möglichen Fällen soll das Gutachten einen praktikablen Regelungsvorschlag für den Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgeber erbringen und diesen auch fachlich begründen."

 

Das Rechtsgutachten wurde im Oktober 2015 vorgelegt.

Gutachten für die Stadt Leipzig zur Einrichtung einer Anwohnerschutzzone (2015)

Bildquelle: IVV Bautzen

Das IVV Bautzen wurde im Jahr 2015 von der Stadt Leipzig damit beauftragt, ein Rechtsgutachten für ein Anwohnerschutzkonzept rund um das Stadion von RB Leipzig zu erarbeiten.

 

Das Gutachten wurde gemeinsam von dem Verwaltungsrechtler Dr. jur. Adolf Rebler und Prof. Müller erarbeitet und der Stadt Leipzig im Dezember 2015 erstattet.

Gutachten für die Feldberginitiative e. V. (2015)

Der Gutachtenauftrag lautete:

 

"Es soll untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen eine Straße für den Durchgangsverkehr mit  Krafträdern gesperrt werden kann (Anordnung des Zeichens  Z 255 StVO – Verbot für Krafträder). Die Sperrung soll zeitlich auf die für „sportliche Motorradfahrer“ besonders attraktiven Zeiten beschränkt werden. Betroffen sind für Motorradfahrer besonders attraktive Streckenführungen in der Nähe von Wohngebieten und/  oder Kur- und Erholungsorten."

 

Das Gutachten wurde gemeinsam von dem Verwaltungsrechtler Dr. jur. Adolf Rebler und Prof. Müller erarbeitet und im April 2015 erstattet.

Juristische Begutachtung der Inhalte des Präventionsvideos "Don´t drug and drive" der Unfallforschung der Deutschen Versicherer (2014)

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