Aktuelles Verkehrsrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

Die gesetzliche Neuregelung der Anordnung der Blutentnahme bei Verkehrsdelikten

 

von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Bautzen

 

Seit dem 24.08.2017 sind durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BGBl. 2017 Teil I 3202) zwei für die praktische polizeiliche Arbeit sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten.

 

I. Anordnung der Blutentnahme gem. § 81a Abs. 2 StPO

 

Die Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach die richterliche Anordnung der Blutentnahme für die folgenden Delikte abgeschafft worden ist, gilt nunmehr für die folgenden Delikte des Verkehrsstrafrechts:

 

1. § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB – Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

2. § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

3. § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

 

Juristische Konsequenzen

 

1. Es ist ausschließlich für die genannten drei Delikte nicht mehr erforderlich, einen Richter zu kontaktieren. Auch die Notwendigkeit für eine bislang geltende Dokumentationspflicht für Anrufe bei einem Gericht ist entfallen. Für diese drei Delikte ist daher mit der erfolgten Gesetzesänderung bei Anordnungen der Blutentnahme die zuvor noch abzuprüfende Voraussetzung der Gefahr im Verzug nicht mehr relevant.

 

2. Es ist seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnungskompetenz bei § 81a Abs. 2 StPO unklar, ob zwischen der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen der Ermittlungspersonen (sprich: Polizeibeamte) eine hierarchische Rangfolge existiert; denn „auch die Nichterreichbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes führt nicht zu einem verfassungsrechtlich gebotenen Beweisverwertungsverbot. Da nach § 81a StPO sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die ermittelnden Polizeibeamten bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung einer Blutentnahme haben, ist deren Ergebnis unabhängig von der einfachrechtlichen Frage verwertbar, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist“. (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10, juris)

Das Bundesverfassungsgericht lässt mit dieser Formulierung die Frage eines hierarchischen Verhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ausdrücklich offen und distanziert sich dadurch insoweit von einer früheren Entscheidung, wonach „eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen“ besteht. (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. Februar 2007 – 2 BvR 273/06, Rn. 17, juris)

 

3. Bis zu einer generellen Klärung einer etwaigen hierarchischen Rangfolge durch die Justiz, müssen Polizeibeamte bei ihrer zuständigen Staatsanwaltschaft abklären (lassen) wie bei einer Anordnung der Blutentnahme künftig zu verfahren ist.

 

II. Anordnung der Blutentnahme gem. § 46 OWiG i.V.m. § 81a Abs. 2 StPO

 

Als weitere Neuregelung gilt diejenige des § 46 Abs. 4 OWiG, dass die richterliche Anordnung der Blutentnahme auch für die folgenden Delikte des Ordnungswidrigkeitenrechts abgeschafft worden ist:

 

1. § 24a StVG – 0,5-Promille-Regelung

2. § 24c StVG – Alkoholverbot für Fahranfänger

 

Juristische Konsequenzen

 

1. Auch bei diesen beiden Delikten entfällt seit gestern komplett die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter, d. h. kein Richter muss mehr kontaktiert werden. Eine Dokumentationspflicht entfällt hinsichtlich früher notwendiger Anrufe bei dem zuständigen Gericht nunmehr ebenso.

 

2. Für die Anordnung der Blutentnahme galt schon bisher die Vorschrift des § 46 Abs. 2 OWiG, wonach die Verfolgungsbehörde für die Anordnung der Blutentnahme bei Gefahr im Verzug anstatt der Staatsanwaltschaft neben den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Polizei) zuständig ist.

 

Die Art der Verfolgungsbehörde ist allerdings in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, weil in den meisten Bundesländern zwar eine zentrale Bußgeldbehörde der Polizei zuständig ist (z. B. Bayern, Brandenburg, Thüringen), in anderen Bundesländern aber eine rein kommunale Zuständigkeit besteht (z. B. Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen). Diese kommunalen Behörden (z. B. Amtsleiter der Ordnungsämter) sind nunmehr ebenso zuständig für die Anordnung wie die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Polizei).

 

Eine Rangfolge zwischen Kommunen und Polizei existiert laut OWiG und Rechtsprechung nicht, sodass bei den beiden Ordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG jeder Polizeibeamte eine Blutentnahme anordnen darf, der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist.

 

In einigen Bereichen existieren jedoch abweichende Regelungen, wonach z. B. der Leiter der Verfolgungsbehörde anstelle des Staatsanwalts von der Polizei kontaktiert werden und um eine Anordnung der Blutentnahme ersucht werden muss. In anderen Bereichen verzichtet die Verfolgungsbehörde komplett auf die Anwendung des § 46 Abs. 2 OWiG und überlässt dieses Recht der Staatsanwaltschaft. In wieder anderen Bereichen existiert eine Absprache, auch stillschweigender Art, dass die Verfolgungsbehörde ihre Anordnungskompetenz komplett auf die Polizei delegiert.

Konsequenz dieser unterschiedlichen Regelungen im OWi-Recht ist es, dass man sich als Polizeibeamter vor Ort bei Staatsanwaltschaft und Verfolgungsbehörde nach der geltenden Anordnungspraxis erkundigen muss.

Neue Initiative zur Rettungsgasse

Neuer Beitrag von Prof. Dr. Dieter Müller (IVV Bautzen) und seinem Kollegen Stefan Pfeiffer (Polizeidirektor und Leiter einer Verkehrspolizeiinspektion in Bayern) zum geltenden und zukünftigen Recht der Rettungsgasse (pvt 2016, Heft 3). Inhaltlich handelt es sich um eine Gemeinschaftsarbeit der DPolG-Fachkommission Verkehr, der beide Autoren angehören.

 

Freier Download auf der Website der Zeitschrift "Polizei Verkehr + Technik" über den folgenden Link ....

 

https://polizei-verkehr-technik.de/fileadmin/user_upload/upload-pdf/Rettungsgasse_aus_pvt_03_2016.pdf

Video der ASFINAG zur Rettungsgasse

Verkehrsrechts-Reform 2017

Das BMVI stellt wichtige Änderungen des StVG zum automatisierten Fahren vor ...

Bildquelle: BMVI
Druckversion Druckversion | Sitemap
© IVV Bautzen