Anfragen und Antworten

In dieser Rubrik finden Sie die Antworten von Prof. Müller auf kleinere verkehrsrechtliche Anfragen zu diversen Alltagsproblemen des Verkehrsrechts.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Das Überkleben des EU-Zeichens auf einem Kfz-Kennzeichen

 

... ist immer ein Verstoß gegen § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 12 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Es gilt nicht nur für den Fall eines Überklebens mit einer Flagge, sondern auch für Embleme von Fußballclubs etc.

 

Ein Verstoß dieser Art kann nur bewusst und damit vorsätzlich begangen werden, sodass das Verwarnungsgeld von 10 Euro von den kontrollierenden Polizeibeamten auf 20 Euro angehoben werden sollte (TBNR 810100 oder 810106 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges). Auf der Quittung müssten dann zusätzlich die §§ 10, 17 OWiG zitiert werden.

 

Selbstverständlich muss das Kennzeichen vor Ort der Polizeikontrolle wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, indem die Person die "Verzierung" rückstandslos entfernt. Sollte sie das nächste Mal von denselben Polizeibeamten angetroffen werden, wäre für den Wiederholungstäter eine weitere Erhöhung des Verwarnungsgeldes auf nunmehr 40 Euro möglich und angebracht.

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