OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2016 – 4 Ss 212/16, juris

Leitsatz

 

"Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt."


OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2016 – 4 Ss 212/16, juris

 

Das OLG schildert den Sachverhalt wie folgt:

 

"Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Betroffene mit einem Pkw im Straßenverkehr und hielt sein Mobiltelefon in der rechten Hand, während er über die Freisprechanlage telefonierte. Nach seiner unwiderlegten Einlassung hatte er das Telefonat bereits vor Fahrtantritt begonnen. Nach dem Start des Motors hatte sein Mobiltelefon über Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung eine Verbindung hergestellt, so dass das Telefonat über diese Anlage fortgeführt worden war. Nach der Verbindung mit der Freisprechanlage hatte der Betroffene vergessen, das Gerät abzulegen."

 

Anmerkung Prof. Dr. Dieter Müller:

 

Die Entscheidung ist in höchstem Maße kontraproduktiv für die Verkehrssicherheit. Sie schafft neue Rechtsunsicherheiten in der Auslegung der ohnehin nach Ansicht des Verkehrsgerichtstages stark überarbeitungsbedürftigen Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO. Die aktuell gültige Vorschrift lautet:

 

"(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

 

Das OLG Stuttgart widerspricht sich in seiner Entscheidung selbst, indem es sich nunmehr - vermeintlich juristisch spitzfindig - zwar auf den neuen gendergerechten Wortlaut der Vorschrift beruft, wonach ein Verstoß nur dann vorliegt, wenn das Mobiltelefon zur Nutzung "gehalten werden muss", was technisch wegen der in Betrieb befindlichen Freisprecheinrichtung nicht zwingend notwendig gewesen war. Darin ist dem OLG beizupflichten.

 

Mit dieser durchaus angängigen Wortauslegung wird aber die Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift ad acta gelegt. Die Entscheidung ist daher abzulehnen, und zwar sogar im doppelten Sinne; denn das Gericht vergisst zudem, dass nach seiner eigens festgestellten Einlassung der Betroffene "Nach dem Start des Motors ... über Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung eine Verbindung hergestellt" hatte. Bereits in dieser Benutzung der technischen Koppelungsfunktion seines angeblich in seiner Hand befindlichen Handys liegt aber der Verstoß gegen die Vorschrift, wonach die Regelung nur bei stehendem Fahrzeug und ausgeschaltetem Motor nicht gilt. Damit lag ein Geständnis vor, das vom OLG Stuttgart, offensichtlich bedingt durch einen beabsichtigten verkehrspolitischen Seitenhieb auf die gendergerechte Änderung der StVO (die auch nach meiner Ansicht so überflüssig war wie ein Kropf), ignoriert wurde.

 

Wenn schon spitzfindig, dann richtig.

 

Als vollends praxisfern entlarvt sich die Entscheidung der Richter des Senats, wenn ich die beiden Vorgänge des Einsteigens und des Anfahrens in den fließenden Verkehr betrachte. Die folgenden Gedanken sind wichtig, schließlich handelt es sich um einen Bußgeldtatbestand für ein als gefährlich eingestuftes Handeln, das an der Einstufung mit einem Punkt für das Fahreignungsregister (Anlage zu § 40 FeV) deutlich wird.

 

Die Richter glauben der Einlassung des Betroffenen, das Telefonat nur fortgeführt und bereits vor Fahrtantritt begonnen zu haben. Zu welchem Zeitpunkt das Telefonat vor dem Fahrtantritt begonnen hatte, bleibt offen. Ebenfalls offen bleibt, ob der Betroffene angerufen wurde oder angerufen hat. Er dürfte das Telefonat kaum genau zu dem Zeitpunkt angenommen haben, an dem er auf dem Fahrersitz Platz genommen hatte. Nehmen wir also den aus der Schilderung des Gerichts wahrscheinlichsten Fall, dass er mit dem Handy in der Hand telefonierend auf sein Auto zuging. Wie hat er dann aber mit dem Handy in der einen und dem Autoschlüssel in der anderen Hand die Fahrertür geöffnet? Hatte er eine Aktentasche dabei, wäre sogar diese Alternative unmöglich. Auch bleibt die technische Frage ungeklärt, wie lange der Koppelungsvorgang zwischen Handy und Freisprecheinrichtung dauerte; denn es gibt technisch keine sofortige Koppelung, quasi mit Lichtgeschwindigkeit, sondern eine technisch durch Schaltvorgänge bedingte zeitverzögerte Übernahmeschaltung vom Lautsprecher des Handys auf die Lautsprecher des Autos. Wie aber verhält sich ein Gesprächspartner, der 5 - 10 Sekunden kein Wort seines Gesprächspartners hört?

 

Folgt man weiter den Regeln des § 10 StVO, sind dafür nach dem Starten des Motors ein Rundumblick und evt. noch ein zusätzlicher Schulterblick in die rückwärtige Richtung erforderlich. Das schafft man noch mit dem Handy in der Hand. Zum Anfahren sind jedoch - auch bei einem Pkw mit einem Automatikgetriebe (die nicht unwichtige Getriebeart spielte vor Gericht augenscheinlich keine Rolle) - das Einlegen eines Ganges oder das Wählen eines Automatikprogramms sowie das Lösen der Feststellbremse mit der Hand und nachfolgend das üblicherweise mit der linken Hand erfolgende Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers erforderlich. Lenken muss dann auch noch jemand. Diese vier automatisiert ablaufenden manuellen Vorgänge schafft man, wenn man nicht gerade Jongleur ist, nicht mehr mit dem Handy in der Hand, sodass der Betroffene das Handy aus der Hand gelegt haben muss, um es erst danach wieder aufzunehmen. Das allerdings wäre unlogisch, weil er ja angeblich mit der Freisprechanlage weiter telefonierte. Das Ganze ist also aller Wahrscheinlichkeit nach eine absurde Schutzbehauptung, die aber den OLG-Richtern entweder nicht als solche aufgefallen ist oder kein Gedanke an die Praxis eines Anfahrvorganges verschwendet wurde.

 

Richtig kontraproduktiv wird die Entscheidung des OLG, wenn ich der von den Richtern kritiklos akzeptierten Behauptung nachgehe, der Betroffene habe "vergessen, das Gerät abzulegen". Man möchte gar nicht näher darüber nachdenken, wie ein so "vergesslicher" Autofahrer sein Kraftfahrzeug durch den Verkehr bewegt. Derart "vergessliche" Autofahrer sollten lieber auf den ÖPNV umsteigen; denn im automobilen Straßenverkehr ist volle Konzentration gefragt.

 

Eine realitätsnahe Auslegung von Kommunikationsvorgängen, Handlungsvorgängen und der StVO überhaupt sieht anders aus.

 

Worin den Richtern allerdings uneingeschränkt beizupflichten ist, sind die wichtigen Gedanken über die reformbedingte Verschlimmbesserung des Wortlauts der Vorschrift. Nur haben sie jetzt den Ausreden lügender Autofahrer Tür und Tor geöffnet und der Verkehrssicherheit mit ihrer Entscheidung einen Bärendienst erwiesen. Polizeibeamte und Bußgeldbehörden können sich schon einmal auf viele neue "Begründungen" einstellen, warum das Handy sich in der Hand befunden hat. Glücklicherweise gelten diese aber nur für die Fälle, in denen sich das Handy nicht sichtbar am Ohr des Autofahrers befunden hatte (den räumlichen Abstand zwischen Handy und Ohr hätte ich im entschiedenen Fall übrigens auch gerne erfahren); denn wenn dies beobachtet wurde, bleibt kein Raum mehr für die Mär von dem Telefonieren über die Freisprechanlage.

 

Ach ja, einen pfiffigen Anwalt hatte der Betroffene auch. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

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