OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 – 4 Ss 543/15, juris

Leitsätze

 

"1. Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren.

 

2. § 6b BDSG, insbesondere dessen Abs. 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.

 

3. Ob ein (möglicherweise) unter Verstoß gegen § 6b BDSG erlangtes Beweismittel zulasten eines Betroffenen in einem Bußgeldverfahren verwertet werden darf, ist im Einzelfall insbesondere nach dem Gewicht des Eingriffs sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

 

4. Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehindert, eine Videoaufzeichnung, die keine Einblicke in die engere Privatsphäre gewährt, sondern lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist."

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Mai 2016 – 4 Ss 543/15, juris

 

Das OLG schildert den Sachverhalt wie folgt:

 

"Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene mit einem Pkw innerorts bei ruhiger Verkehrslage über eine näher bezeichnete Kreuzung, obwohl die sich dort befindende Wechsellichtzeichenanlage bereits seit mindestens sechs Sekunden für die Fahrtrichtung des Betroffenen Rot zeigte. Der Betroffene hätte bei ihm möglicher und jederzeit zumutbarer Aufmerksamkeit die Lichtzeichenanlage uneingeschränkt wahrnehmen und rechtzeitig anhalten können. Zuvor hatte der Betroffene eine ebenfalls für ihn Rot zeigende Lichtzeichenanlage überfahren, was allerdings nicht Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist."

 

Anmerkung Prof. Dr. jur. Dieter Müller:

 

Mit dem OLG Stuttgart nimmt das erste Mal in Deutschland ein Obergericht zur Problematik der Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung eines Verkehrsvorganges Stellung.

 

Dabei setzt sich der Senat zunächst dezidiert mit der Frage des Regelungsinhaltes der Vorschrift des § 6b BDSG auseinander und sieht deren Anwendungsbereich mit umfassender Begründung zu Recht auch für Aufzeichnungen mit mobilen Kameras als gegeben an.

 

Folgerichtig prüft der Senat in seinem nächsten Schritt, ob denn eine unter Umgehung des Gesetzeszwecks hergestellte Aufnahme einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Dabei stellen die Richter fest, dass zunächst aus der Vorschrift des § 6b BDSG kein gesetzliches Beweisverwertungsverbot folgt und ein solches auch aus verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht zu schließen ist. Im Rahmen dieser schlüssigen Begründung nimmt der Senat eine auf der Hand liegende Anleihe in der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 05.07.2010 - 2 BvR 759/10, juris), das in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal die besondere Bedeutung der Verkehrsüberwachung für den Grundrechtsschutz der Grundrechte Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG betonte.

 

Mit seiner bestens begründeten Entscheidung erweist das OLG Stuttgart der Verkehrssicherheit einen großen Dienst, indem der im Raum stehende besonders schwerwiegende qualifizierte Rotlichtverstoß durch die private Dashcam-Aufzeichnung auf rechtmäßige Weise bewiesen werden konnte und daher für die Zukunft eine nicht zu vernachlässigende abschreckende Wirkung auf Rotlichtsünder entfalten dürfte. Dieser Fakt zählt umso mehr, als dass sich die Polizei aus der Rotlichtüberwachung durch mobile Kontrollen nahezu bundesweit zurückgezogen hat und die Kommunen lediglich mit allseits bekannten stationären Rotlichtüberwachungsanlagen einen nur sehr geringen, weil örtlich stark begrenzten Sicherheitseffekt zu erzielen vermag.

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